Die Rechte des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber kann folgende Rechte wahrnehmen:

Inanspruchnahme: Der Arbeitgeber kann die Erfindung des Arbeitnehmers in Anspruch nehmen. Verzichtet der Arbeitgeber durch schriftliche Erklärung auf die Erfindung, so entfällt eine Inanspruchnahme.

Internationalisierung: Der Arbeitgeber darf die Erfindung nicht nur in Deutschland in Anspruch nehmen, sondern für jedes Land der Erde.

Benutzunsgrecht: Gibt der Arbeitgeber die Erfindung frei, so kann er sich ein nicht-ausschließliches Benutzungsrecht sichern.

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