Die Schiedsstelle

Werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Höhe der Erfindervergütung nicht einig, kann die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle ist beim deutschen Patentamt untergebracht und hat die Aufgabe, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien anzustreben.

Die Schiedsstelle veranstaltet eine mündliche Verhandlung mit den Parteien, wobei sie am Schluß der Verhandlung den Parteien einen Vorschlag zur Einigung gibt. Der Vorschlag ist nicht bindend.

Wird der Einigungsvorschlag jedoch vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer angenommen, wird er rechtskräftig.

Lehnt auch nur eine Partei den Einigungsvorschlag ab, ist das Schiedsverfahren gescheitert.

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