Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat Pflichten gegenüber seinem erfinderischen Arbeitnehmer:

Anmeldung: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Erfindung als Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden.

Vergütung: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Erfinder eine angemessene Erfindervergütung zu bezahlen.

Freigabe im Ausland: Für die ausländischen Länder, in denen der Arbeitgeber keinen Patentschutz für die Erfindung anstrebt, muss er die Erfindung dem Arbeitnehmer anbieten. Die Freigabe muss rechtzeitig vor dem Ablauf des Prioritätsjahrs erfolgen.

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