Wem gehört die Erfindung?

Die Erfindung gehört originär, das heißt ab Schaffung und durch Schaffung, dem Arbeitnehmer-Erfinder. Der Arbeitgeber erwirbt jedoch ein Recht aufgrund des Arbeitsverhältnisses mit dem Erfinder, das Eigentum an der Erfindung zu erwerben.

Der Arbeitgeber muss nicht sein Recht geltend machen. Allerdings kann er es, das heißt, der Arbeitgeber erwirbt ebenfalls durch die Schaffung der Arbeitnehmererfindung einen Anspruch auf Eigentumsübertragung.

Der Arbeitgeber hat eine 4-Monats-Frist zur Freigabe der Erfindung. Erklärt er gegenüber dem Arbeitnehmer, dass er dessen Erfindung nicht übernehmen möchte, wird die Erfindung frei und der Arbeitnehmer kann ohne Rücksichnahme auf fremde Interessen die Verwertung seiner Erfindung anstreben.

Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch, bleibt Ihnen zumindest das Erfinderpersönlichkeitsrecht, das heißt, der Arbeitgeber muss Sie als Erfinder gegenüber dem Patentamt benennen.

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